Der Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 12.09.2024 den Entwurf zur 61.2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niederkassel gebilligt und den Beschluss gefasst, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für die Dauer eines Monates zu veröffentlichen sowie gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im gleichen Zeitraum zu beteiligen.
Stadträumliche Lage und räumlicher Geltungsbereich
Ziel und Zweck der Planung ist die Darstellung (Flächennutzungsplan gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) einer gewerblichen Baufläche, um eine Erweiterung des bestehenden gewerblich genutzten Betriebsgeländes zu ermöglichen. Dazu wird der Bebauungsplan 171 N in einem Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt.
Veröffentlichung und Möglichkeit zur Einsichtnahme
Der Entwurf der 61.2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den zugehörigen Allgemeinen Zielen & Zwecken der Planung wird in der Zeit
vom 02.12.2024 (Montag) bis einschließlich 10.01.2025 (Freitag)
Zusätzlich werden die zu veröffentlichenden Unterlagen in diesem Zeitraum während der nachstehend aufgeführten Dienstzeiten bei der Stadtverwaltung Niederkassel, Rathausstraße 19, auf dem Flur des Fachbereichs 8 – Stadtplanung / Bauaufsicht / Umwelt, öffentlich ausgelegt und können, möglichst nach Terminvereinbarung, dort eingesehen werden. Die Einsichtnahme kann auch außerhalb dieser Dienstzeiten nach besonderer Vereinbarung erfolgen.
Dienstzeiten: vormittags: montags bis donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
freitags 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr
nachmittags: donnerstags 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Stellungnahmen
Stellungnahmen zu den Entwürfen der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes können von jedermann abgegeben werden und sollen während der Dauer der Veröffentlichung elektronisch über die Internetseite https://www.niederkassel.de/bauleitplanung oder per Email an stadtplanung@niederkassel.de übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch schriftlich an die Stadt Niederkassel, Abt. 8.2 – Stadtplanung und Umwelt, Rathausstraße 19, 53859 Niederkassel oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Flächennutzungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.
Unbeschadet des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung besteht noch im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen. Der Zeitpunkt wird noch bekannt gemacht.
Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzei-
tig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
Ergänzende Hinweise
Zusätzlich sind Informationen zu Bauleitplanverfahren über das zentrale Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.bauleitplanung.nrw.de und www.beteiligung.nrw.de zugänglich.
