Am Mittwoch, dem 18.09.2024, um 19:30 Uhr lädt die Stadtverwaltung Niederkassel alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Bürgerversammlung ein. Diese findet in der Aula der Alfred-Delp-Realschule, Langgasse 126, statt. Thema wird die Möglichkeit der Schaffung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge des Landes (ZUE) sein.
Bereits seit mehreren Monaten beschäftigt sich der Rat mit der Frage, ob eine ZUE angesichts der angespannten Haushaltssituation ein Baustein bei der Flüchtlingsunterbringung sein könnte. In einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge werden Flüchtlinge temporär untergebracht, bis sie auf Städte und Gemeinden verteilt werden. Die Kosten der Einrichtung trägt vollständig das Land. Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden Niederkassel aber vollständig angerechnet, d. h. die Personen müssen nicht auf Kosten und durch die Stadt selbst untergebracht werden.
Bürgermeister Matthias Großgarten: „Wir sind, trotz Haushaltssicherung, zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die Unterbringung in einer ZUE würde auf jeden Fall eine Entlastung des Haushaltes darstellen. Bevor der Rat eine Entscheidung trifft, möchten wir Sie umfangreich informieren und mit Ihnen in den Austausch treten. Erst im Nachgang wird der Rat der Stadt Niederkassel eine Grundsatzentscheidung treffen, so ist es möglich, Ihre Rückmeldungen und Hinweise in die Beratung der Politik einfließen zu lassen. Ich weiß, dass es sicher Wünsche gibt auch grundsätzliche Fragen der Flüchtlingspolitik zu stellen und debattieren. Als Stadt haben wir eine rechtliche Verpflichtung zur Unterbringung, der wir als Verwaltung folgen müssen. Daher bitte ich um Verständnis, dass es an diesem Abend um das Wie und nicht um das Ob der Flüchtlingsaufnahme gehen wird.“, so der Bürgermeister. „Auf die Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik hat die Stadt keinen Einfluss. Diese können daher in der Bürgerversammlung leider nicht thematisiert werden.“. Die Stadtverwaltung hofft auf eine rege Teilnahme.
„Ich möchte mich an dieser Stelle für die Anregung aus der Bevölkerung zur Durchführung einer Bürgerversammlung bedanken. Für die Verwaltung war völlig klar, dass es für eine solche Entscheidung einen intensiven Austausch und Debatten vor Ort geben muss, daher folgen wir der Anregung, dieses Format zu nutzen gerne“, so Bürgermeister Großgarten abschließend.
