In der Sitzung des Hauptausschusses vom 30.01. wurde der Antrag zur Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Frage der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge des Landes NRW in Niederkassel für inhaltlich zulässig erklärt. Derzeit werden in Niederkassel Unterschriften durch die Initiatoren gesammelt. Die Initiatoren begehren eine Kündigung des geschlossenen Vertrages mit dem Land und fordern stattdessen eine Unterbringung in eigenen städtischen Einrichtungen.
Der Stadtverwaltung ist es wichtig, dass Sie Ihre Entscheidung über eine Unterschrift faktenbasiert treffen können. Daher hat die Stadtverwaltung umfangreiche Informationen auf der städtischen Internetseite unter www.niederkassel.de/zue bereitgestellt.
Die Stadt ist zur Unterbringung von Flüchtlingen gesetzlich verpflichtet. Jeder in einer städtischen Unterkunft untergebrachte Flüchtling kostet die Stadt nach Berücksichtigung der Kostenerstattungen seitens des Landes rund 6.774 EUR pro Jahr aus städtischen Haushaltsmitteln. Da die Stadt zur Aufnahme verpflichtet ist, müssten bei einer Ablehnung der ZUE weitere eigene Unterkünfte errichtet werden. Diese wären aus dem Haushalt der Stadt und aufgrund der Haushaltssicherung nach derzeitigem Stand wahrscheinlich mit einer Grundsteuererhöhung verbunden. Durch die Errichtung einer ZUE spart die Stadt Niederkassel künftige Aufwendungen bis zu 2,37 Mio. EUR für jedes Jahr. Auf die Vertragslaufzeit bezogen geht es um bis zu 23,7 Mio. EUR.
In einer ZUE erfolgt die Unterbringung und die gesamte Betreuung der Geflüchteten durch das Land NRW, welches auch alle sonstigen Kosten trägt. Der städtische Haushalt und die städtische Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Sporthallen werden hierdurch nicht belastet. „Zudem hilft eine ZUE dabei, die Integrationsbemühungen der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger auf die hier in städtischen Unterkünften wohnenden Flüchtlinge zu konzentrieren. Sollte sich der Trend rückläufiger Flüchtlingszahlen verstetigen, so ergäbe sich vielleicht sogar die Chance die Sporthalle in Mondorf frei zu ziehen. Das lässt sich heute allerdings leider noch nicht versprechen“, so Bürgermeister Matthias Großgarten.
