Art. 1

Die Satzung der Stadt Niederkassel über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern vom 25.04.2024 (Elternbeitragssatzung) wird wie folgt geändert:

1. Präambel

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung (GO NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV.NRW. S. 564), in Kraft getreten am 02.10.2013, der §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712 / SGV Nr. 610), des § 90 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch –Kinder- und Jugendhilfe- (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403), des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz) vom 03.12.2019 (GV NRW S. 877-942) sowie des § 9 Absatz 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.06.2006 (GV.NRW. S. 278), in Kraft getreten am 01.08.2006, in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 08.04.2025 folgende Änderungssatzung beschlossen:

• § 2 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung:

„Die Verpflegungskosten sind nicht eingeschlossen. Diese werden gesondert erhoben.

• Die Anlage 3: Beitragstabelle Offene Ganztagsschule wird wie folgt ergänzt:

Schuljahr 2025/2026

Stufe	Anrechenbares Einkommen in €	Monatlicher OGS Beitrag in €
1	Bis 24.000	0
2	Bis 30.000	57
3	Bis 36.000	81
4	Bis 42.000	97
5	Bis 48.000	110
6	Bis 54.000	122
7	Bis 60.000	137
8	Bis 66.000	148
9	Bis 72.000	163
10	Bis 78.000	184
11	Bis 84.000	205
12	Bis 90.000	220
13	Bis 96.000	224
14	Bis 102.000	226
15	Bis 108.000	228
16	Bis 114.000	231
17	Bis 120.000	233
18	Ab 120.001	235

Art. 2

Die Änderungssatzung tritt am 01.08.2025 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines halben Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Niederkassel, den 15.04.2025

Matthias Großgarten
Bürgermeister